Seit Jahrzehnten benachteiligt die Stadt Altötting kleine Parteien- und zwar illegal und nachweislich!
Regelmäßig finden ca. 2 Tage vor Stadtratssitzungen sog. Fraktionssprechersitzungen statt. Dazu wird von jeder Fraktion ein Vertreter eingeladen. Kleine Parteien wie die AfD, die ÖDP oder früher die FDP, Republikaner oder auch die Grünen- wurden dazu niemals eingeladen.
Doch das ist illegal. Denn diese kleinen Parteien erleiden durch die Nichteinladung einen Informationsnachteil. In den Fraktionssprechersitzungen gibt der Bürgermeister wertvolle und tiefergehende Infos and die Vertreter der Parteien. Den kleinen Parteien wurde das verwehrt- obwohl man sie hätte einladen MÜSSEN!
Statt Informationen aus erster Hand zu bekommen, mussten sich die Kleinparteien mühsam selber Infos besorgen und sich auf die Sitzungen vorbereiten. Ein verstärkter Mehraufwand. Während also die Fraktionen die Infos und auch das Sitzungsgeld bekamen, hatten die kleinen Parteien einen Mehraufwand und erhielten auch kein Sitzungsgeld. Eine klare Benachteiligung.
Nach meiner Intervention bei der Stadt Altötting wird dieses illegale Handeln nun beendet.
Bevor ich im Jahr 2011 als Stadtrat vereidigt wurde, gab es noch ein vorbereitendes Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Hofauer und der Geschäftsstellenleiterin Frau Wendt. Schon damals bat ich um Einladung zu den Fraktionssprechersitzungen- was Herr Hofauer von sich wies.
Altötting Juni 2020